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  1. Nach § 1577 II 2 sind sie in begrenztem Umfang regelmäßig auch zur Entlastung des Unterhaltsschuldners heranzuziehen (BGH FamRZ 95, 343). Die Grenze zumutbarer Tätigkeit ist nicht statisch. Sie kann sich durch veränderte Umstände und Belastungen (Heranwachsen der Kinder, spätere Übernahme von Betreuungsaufgaben; Kobl FamRZ 99, 1275), gesundheitliche Beeinträchtigungen, Alter etc.
  2. Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 1 » Titel 7 » Untertitel 2 » Kapitel 2 » § 1577 Bedürftigkeit » Definitionen Stand: 19.09.2020 (Gesetz) ; 18.04.2017 (Kommentierung) Artikelübersicht § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und.
  3. (2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht
  4. (2) 1 Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§ 1578) leistet. 2 Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht

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Die Vorschrift des § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB gilt zwar originär im nachehelichen Unterhalt, sie wird von der Rechtsprechung aber auch beim Trennungsunterhalt angewendet. [20] Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen fehlt es an einer § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB entsprechenden gesetzlichen Regelung. Es entspricht hingegen allgemeiner Auffassung, dass auf das Unterhaltsverhältnis als gesetzliches. § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre

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§ 1577 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Urteile zu § 1577 Abs

(1) 1 Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung. 2 Dem berechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu. (2) Für die Ermittlung des Wertunterschiedes sind folgende Werte zugrunde zu legen § 1577 BGB, Bedürftigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (weggefallen) § 6 BGB (weggefallen) § 7 BGB, Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 BGB, Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 BGB, Wohnsitz eines Soldaten § 10 BGB (weggefallen) § 11 BGB, Wohnsitz des Kindes § 12 BGB, Namensrecht § 13 BGB, Verbraucher.

BGB § 1577 i.d.F. 12.06.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 7: Scheidung der Ehe Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung § 1577 Bedürftigkeit (1) Der geschiedene Ehegatte. Rn 2 § 1577 I und II beziehen sich auf die Anrechnung eigener Einkünfte einschl zuzurechnender Erträge aus Vermögen. § 1577 II ist iRd Trennungsunterhalts (BGH FamRZ 95, 343), des Unterhalts nach § 1615l (BGH FamRZ 05, 442) und auch iRd Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff, BGH FamRZ 95, 475) analog anwendbar. Mit dem Hinweis auch auf § 1578b wird klargestellt, dass der ›volle Unterhalt. § 1577 Abs. 2 BGB stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Sank­ti­ons­vor­schrift dar, wes­halb sei­ne Anwen­dung nicht davon abhängt, dass der Unter­halts­schuld­ner die Auf­nah­me jener Erwerbs­tä­tig­keit durch sei­ne Säum­nis oder sonst eine unvoll­stän­di­ge Erfül­lung sei­ner Unter­halts­pflicht ver­an­lasst hat . Das.

Kommentierung zu § 1577 BGB -Bedürftigkeit- im frei

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BGB 4. Buch hier: Versorgungsausgleich, kirchliche Verpflichtungen §§ 1587 -1588 : III. Versorgungsausgleich. 1. Grundsatz § 1587. (1) Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, so-weit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der in § 1587a Abs. 2. 1. Unterhaltstatbestand, §§ 1570 - 1573, 1575, 1576 BGB 2. Bedürftigkeit, § 1577 I BGB 3. Umfang des Anspruchs, § 1578 BGB Problematisch können hier Unterhaltsausschlussverträge sein. Gem. § 1408 BGB sind diese grds. zulässig. Grenze aber § 138 BGB, insbesondere wenn Kernbereich des Betreuungsunterhalts betroffen ist. 4 BGH FamRZ 2003, 1734. Der schwerwiegende Grund darf gemäß § 1576 S. 2 BGB aber nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil er zum Scheitern der Ehe geführt hat. Wird das Bestehen eines Unterhaltsanspruches allein auf ein Fehlverhalten eines Ehegatten gestützt, welches als schwerwiegender Grund zum Scheitern der Ehe geführt hat. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§ 426 BGB - § 1921 BGB) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 7 Scheidung der Ehe. Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung (§ 1570 BGB - § 1580 BGB) § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 BGB Unterhalt wegen Alter Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1578 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, In § 1577 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe (§ 1578) durch die Angabe (§§ 1578 und 1578b) ersetzt. 8. § 1577 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe (§ 1578) durch die Angabe (§§ 1578 und 1578b) ersetzt. 8. § 1578 Abs. 1 wird wie folgt.

§ 1577 BGB: (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. (2) Einkünfte. 2 Der Anspruch besteht längstens für die Zeit, § 1577 BGB Bedürftigkeit (vom 01.01.2008)... Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem § 1578 BGB Maß des Unterhalts (vom 01.01.2008)... Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach. 2 Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. § 1575 ← → § 1577 . Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 1576 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1576 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden.

§ 1577 BGB. Familienrecht: Auskunftsanspruch des Unterhaltspflichtigen auch bei überdurchschnittlichem Einkommen (BGH XII ZB 503/16) Veröffentlicht am 26. März 2018 21. Februar 2019. In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht. (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung 1. zugunsten eines Ehegatten, der bei § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (vom 01.01.2008) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt ( § 1578 ) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570. Die Bedürftigkeit des Anspruchstellers richtet sich nach [**§ 1577 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1577.html). Entsprechend [**§ 1577 BGB**](http. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1575 BGB § 1575 Abs. 1 BGB oder § 1575 Abs. I BGB § 1575 Abs. 2 BGB oder § 1575 Abs. II BGB 1a) Grundlagen § 1578 BGB bestimmt den Bedarf unterschiedslos für alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bedarf ist nicht nur auf die Kosten der laufenden Lebensführung begrenzt, sondern schließt die Kosten der Krankenvorsorge (§ 1578 Abs. 2 BGB) und der eigenständigen Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB) ein

§ 1577 BGB: Bedürftigkei

Rechtkräftige Scheidung, § 1569,1564 S. 2 BGB. 2. Unterhaltsrechtsverhältnis, §§ 1570-1576 BGB. 3. Bedürftigkeit, §§ 1559,1577 BGB. Maß des Unterhalts: Bestimmt sich nach den ehelichen Lebens- verhältnissen § 1578 I 1 BGB. Maßge gilt § 1577 II BGB entsprechend. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Be-rechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des an-gemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuzie- hen. Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern. gemäß § 1577 Abs. 2 BGB 101 G. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578b BGB 105 H. Neufassung der Härteklausel des § 1579 BGB 135 I. Änderung des § 1585b BGB — Unterhalt für die Vergangen- heit beim nachehelichen Unterhalt 166 J. Notarielle Form von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt, § 1585c BGB 168 K. Aufhebung von § 1586a Abs. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1573 BGB § 1573 Abs. 1 BGB oder § 1573 Abs. I BGB § 1573 Abs. 2 BGB oder § 1573 Abs. II BGB BGB § 1573 Abs. 2 BGB § 1577 Abs. 1 BGB § 1577 Abs. 3 BGB § 1578 Abs. 1 Fundstellen: FamRZ 2010, 655 Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen. I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.12.2007 ( 3 F 413/05) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Der.

§ 1578 BGB Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufs ausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung. BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578 Abs. 1, 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13 a) Das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unter-halts bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB). Diese richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das die Mutter ohne die Geburt ihres. Steht G der volle Unterhalt zu (§§ 1577 II i.V.m. 1578 BGB)? a. Gesetzeslage: (a) § 1578 I 2 BGB: Der Un. Familienrecht Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht Rechtsprechung × Auswahl Anzeigen × Erweiterte Suche × Suchen Eingabe löschen. Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0. gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflich-tigen (z. B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. II. Fortgeltung früheren Rechts: 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsbe-rechtigte Kinder: a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c) § 61.

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  1. ZIP 2019, 1577. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1, § 146 Abs. 2; BGB § 817 Zur Insolvenzanfechtung der Befriedigung des Rückzahlungsanspruchs des.
  2. § 1578 BGB Maß des Unterhalt s (1) Das Maß des Unterhalt s bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung.
  3. § 1577 BGB. Bedürftigkeit § 1578 BGB. Maß des Unterhalts § 1578a BGB. Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen [Impressum/Datenschutz].
  4. Beim Ehegattenunterhalt gilt § 1577 Abs.2 BGB sowohl für den Trennungs-UH als auch für den nachehelichen UH. Danach sind Einkünfte nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet. Im Übrigen stellt auch überobligatorisches Einkommen eheprägendes Einkommen dar und ist aus Billigkeitsgründen nach Treu und Glauben um einen anrechnungsfreien Teil zu kürzen.
  5. BGB §§ 1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. b) Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Eltern- teils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs.

Ehegattenunterhalt / 2

Bei Ausübung eines Nebenerwerbs wird § 1577 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sein. Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB) Zweck § 1576 BGB ist keine allgemeine Generalklausel, sondern eine subsidiäre Billigkeitsvorschrift zur Vermeidung von Härten. In der Praxis spielt diese Norm eine sehr untergeordnete Rolle In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob nicht wegen Überobligationsmäßigkeit ein Teil des Einkommens des Unterhaltsschuldners gemäß § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei bleiben darf. Dies hat der BGH hier mit der gesteigerten Unterhaltspflicht abgelehnt. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung für die Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Geschwisterkindes, die im. Etwaige Einkünfte sind überobligationsmäßig und nur gem. § 1577 Abs. 2 BGB analog nach Billigkeit zu berücksichtigen (BGH FamRZ 09, 1391). Eine Erwerbstätigkeit kann jederzeit wieder aufgegeben werden (BGH FamRZ 11, 791). Kausalität ist nur eingeschränkt erforderlich (BGH FamRZ 05, 347). Diese ist auch gegeben, wenn die Mutter wegen der Betreuung anderer Kinder an einer.

§ 1576 BGB - Einzelnor

§ 1577 BGB - Bedürftigkeit Expand. Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt. 2. Bedürftigkeit. Nach § 1577 BGB kann der geschiedene Ehegatte nach den §§ 1570 bis 1573, 1575, 1576 BGB Unterhalt nur verlangen, wenn er nicht in der Lage ist, sich mit eigenen Mitteln selbst zu unterhalten. 3. Höhe. Die Unterhaltshöhe richtet sich auch hier nach den ehelichen Lebensverhältnissen, siehe § 1578 I BGB. Zeitlich anzuknüpfen ist an die Rechtskraft der Scheidung. 1577 bgb dejure Bürgerliches Gesetzbuch - dejure . Das BGB: zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019 ( BGBl. I S. 2911 ) m.W.v. 01.01.2020. dejure.org Amtlicher Hinweis. Alles aufklappen Alles zuklappen ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Familienrecht. Bürgerliche Ehe. Redaktionelle Querverweise zu § 1579 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Querverweise. Auf § 1571 BGB verweisen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § > 1577 Abs.3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den > nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des > Verwandtenunterhalts nicht. Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen. Weiterhin hat der BGH geklärt, dass Einkünfte des Kinder betreuenden Elternteils beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entsprechend § 1577 Abs. 2 BGB anzurechnen sind. Der BGH geht davon aus, dass diese Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit stammen, weil die Erwerbstätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann. Das OLG hat einen Betreuungsbonus von 300 EUR angesetzt. Dies hat der BGH.

Allerdings schränkt § 1602 Abs. 2 BGB für minderjährige Kinder dies insoweit ein, Allerdings ist bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern ähnlich wie bei § 1577 Abs. 3 BGB eine Billigkeitsabwägung zugunsten des Unterhaltsberechtigten möglich (Recht auf einen Notgroschen). Einkommen des volljährigen Unterhaltsgläubigers ist voll zu berücksichtigen, d. h. gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhalts-pflichtigen (z. B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. II. Fortgeltung früheren Rechts: 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsbe-rechtigte Kinder: a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c) § 61.

Rechtsprechung zu § 1577 BGB - Seite 1 von 14 - dejure

  1. § 1577 sagt jedoch aus, dass Unterhalt nur verlangt werden kann, wenn der Anspruchsberechtigte bedürftig ist. Die Verwertung des Vermögenstamms aus § 1577 in Form von Tagesgeldkonten wäre somit nicht unwirtschaftlich bzw. nicht unbillig. Ist somit jemand mit 75.000 EUR Barvermögen bedürftig im Sinne des § 1577 BGB
  2. derjähriges unverheiratetes Kind ist aber nach § 1602 Absatz 2 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Vermögen zu verwerten oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Leben die Eltern eines
  3. unberücksichtigt bleiben (§ 1577 Abs. 2 BGB). 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen nur zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. Beim Mindestkindesunterhalt sind auch freiwillige Leistungen Dritter einzusetzen. 9. Erwerbsobliegenheit und fiktives Einkommen Einkommen können auch.
  4. Unterhaltstatbestand, §§ 1570 - 1573, 1575, 1576 BGB 2. Bedürftigkeit, § 1577 I BGB 3. Umfa Zum Beitrag. Über iurastudent.de. iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und Referendariat, gemacht von Jurastudenten und Referendaren für Jurastudenten und Referendare. Diskutiere mit Kommilitonen und Kollegen, lerne das Wichtigste aus dem BGB, StGB und dem Gebiet des Öffentlichen.

unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. 13.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht / Haftungsanteil Für den Bedarf des Volljährigen haften die Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer verfügbaren Einkommen. Vor der Bildung der Haftungsquote sind der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils (vgl. Nr. 21.3.1) und der Unterhalt vorrangig Berechtigter abzusetzen. (Zitat) Bei der Frage, inwieweit ein volljähriges Kind für seinen Unterhalt den Stamm seines Vermögens angreifen muss (Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB ), scheint das Oberlandesgericht einer entsprechenden Anwendung des § 1577 Abs. 3 BGB zuzuneigen, einer Vorschrift aus dem Bereich des nachehelichen Unterhalts. Vor der Schaffung der Norm durch das 1. EheRG hat der Bundesgerichtshof. BGH hatte Anrechnungsmethode wieder eingeführt. Bisher konnten Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit nicht eheprägend sein, weil sie nicht nachhaltig erzielt werden (BGH FamRZ 83, 146; 85, 360). Sie wurden daher gemäß § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend der Billigkeit - regelmäßig - teilweise angerechnet. Dies galt allerdings nur für. Ihr Bedarf beträgt 900,- €. Auf Ihren Bedarf wird nur die Hälfte ihres Erwerbseinkommens angerechnet, da sie wegen der Betreuung ihres Kindes eigentlich nicht arbeiten müsste (=überobligatorische Tätigkeit, § 1577 II BGB analog): 900 - (700 : 2)= 550,- € kann sie als Restbedarf von dem Unterhaltspflichtigen fordern § 1573 Abs. 2 BGB: es trotz angemessener Tätigkeit nicht möglich ist, den Lebensunterhalt in vollem Umfang zu bestreiten (§§ 1577 Abs. 1, 1602 Abs. 2 BGB). Bei geschiedenen Ehegatten ist entsprechend Vermögen bzw. Einkommen anzurechnen und eventuell der Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen (§ 1578b BGB). Die Düsseldorfer Tabelle gibt nur Auskunft über den sogenannten.

Übertragung der Staatsangehörigkeit A.G. zum BGB Art. 43 § 2 Justizministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern XII. Befreiung vom Aufgebot uns Abkürzung der Aufgebotsfrist § 1316 BGB Amtsgericht XIII. Entgegennahme der Erklärung über Namenänderung einer geschiedenen Frau § 1577, 2 BGB Amtsgericht XIV dungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3.) angerechnet. Bei Einkünf-ten aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entspre-chend. 13.3. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes El-ternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem. Umstände des Einzelfalles sowie des in § 1577 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens anzurechnen. Beim Ehegattenunterhalt sind Überstundenvergütungen nach vorstehender Maßgabe bedarfsbestimmend zu berücksichtigen, wenn sie bereits die intakten Lebensverhältnisse mitgeprägt haben. Die gleichen Erwägungen gelten für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, die neben einer. gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflich-tigen (z. B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. II. Fortgeltung früheren Rechts: 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten e- ohne unterhaltsb rechtigte Kinder: a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c) § 61.

Der BGH hat sich auf seine alte Rechtsprechung bezogen (BGH FamRZ 83, 146; 85, 360), nach der Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit nicht eheprägend sein können, weil sie nicht nachhaltig erzielt werden.Aus diesem Grund muss ein Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gemäß § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend der Billigkeit - regelmäßig teilweise - angerechnet werden Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach § 1577 Abs. 2 BGB. 17.2 In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Weitere Unterhaltsansprüche 18. Ansprüche nach § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des. § 1578 BGB, Maß des Unterhalts. Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 1578 BGB, Maß des Unterhalts ; Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 2 - Unterhaltsberechtigung (1) 1 Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. 2 Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten.

§ 1578 BGB Maß des Unterhalts (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflege bedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung. 2 Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. § 1575 BGB, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1577 BGB, Bedürftigkei Finden Sie Top-Angebote für Bomann TA 1577 2 Scheiben Toaster mit Brötchenaufsatz 870 watt schwarz 50945713 bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel BGB §§ 242 D, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610 a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hin-sichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob. § 1577 BGB - Bedürftigkeit § 1578 BGB - Maß des Unterhalts § 1578a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 BGB - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580 BGB - Auskunftspflicht § 1581 BGB - Leistungsfähigkeit § 1582 BGB - Rang des.

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. - Der BGH hat in seinem Beschluss vom 08.06.2016 (Az.: XII ZB 84/15) folgendes entschieden:Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des. § 1577 BGB BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2007, Az. V ZB 152/06 Vielmehr ist dieser Gesichtspunkt im Rahmen des Billigkeitsunterhalts nach § 1576 BGB zu berücksichtigen, etwa dann, wenn ein Pflegekind von den Ehegatten gemeinsam aufgenommen worden war (BGH, Urt. v. 18. April 1984, IVb ZR 80/82, NJW 1984, 2355, 2356). Impressum.

keitsebene, jedoch unter den Einschränkungen der §§ 1577 Abs. 3, 1581 S. 2 BGB, deren Rechtsgedanken auch im Trennungsunterhalt gelten. Beim Kindesunterhalt ist unabhängig . 5 von den Eigentumsverhältnissen der Eltern auf der Bedarfsebene die Tilgung neben den Zin-sen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des Wohnwerts abzugsfähig. Darüber hinaus kommt, soweit nicht der Mindestunterhalt. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1602 BGB § 1602 Abs. 1 BGB oder § 1602 Abs. I BGB § 1602 Abs. 2 BGB oder § 1602 Abs. II BGB. Anwalt finde Entsprechend hat der Senat den Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB auch schon beim Verwandtenunterhalt, auf den § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB verweist, herangezogen (Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240/93 - FamRZ 1995, 475, 477 f.). c) Ob ein eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen Elternteils, das dieser neben der Kindeserziehung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der. Übertragung der Staatsangehörigkeit A.G. zum BGB Art. 43 § 2 Ministerium für Volksbildung und Justiz XII. Befreiung vom Aufgebot uns Abkürzung der Aufgebotsfrist § 1316 BGB Vormundschaftsgericht XIII. Entgegennahme der Erklärung über Namenänderung einer geschiedenen Frau § 1577, 2 BGB Amtsgericht XIV. Entgegennahme der Erklärung über Namenerteilung § 1706 BGB Amtsgericht und auch. § 1579 Nr. 2 BGB juristisch aktiv zu werden, um den Ehegattenunterhalt nicht zu lange zu zahlen Zur Beantwortung dieser Frage ist wichtig zu wissen, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach spätestens 2-3 Jahren anzunehmen ist (BGH NJW 1997, S. 1851 f

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Übertragung der Staatsangehörigkeit A.G. zum BGB Art. 43 § 2 Regierungspräsident In Berlin: Oberpräsident XII. Befreiung vom Aufgebot uns Abkürzung der Aufgebotsfrist § 1316 BGB Regierungspräsident In Berlin: Oberpräsident XIII. Entgegennahme der Erklärung über Namenänderung einer geschiedenen Frau § 1577, 2 BGB Heiratsstandesbeamter, sonst Amtsgericht XIV. Entgegennahme der. weiter zu: § 1577 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 7 - Scheidung der Ehe Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die.

§ 1578 BGB - (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhal Übertragung der Staatsangehörigkeit A.G. zum BGB Art. 43 § 2 Justizministerium XII. Befreiung vom Aufgebot uns Abkürzung der Aufgebotsfrist § 1316 BGB Justizministerium XIII. Entgegennahme der Erklärung über Namenänderung einer geschiedenen Frau § 1577, 2 BGB Amtsgericht XIV. Entgegennahme der Erklärung über Namenerteilung § 1706 BGB Hemmer / Wüst / Gold / Grieger Familienrecht Das Prüfungswissen klausurtypisch. anwendungsorientiert . umfassend. für Studium. und Exame Abs. 2 BGB aufgerundet. 3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden.

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