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§ 1629a bgb sgb ii

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der. Anwendung der Regelung des § 1629a BGB Das Bundessozialgericht wendet die Regelung des § 1629a BGB entsprechend für Ansprüche auf Erstattung von SGB II-Leistungen an, die an einen Minderjährigen erbracht wurden BSG: Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB gilt auch im SGB II 18. Sep 2019 | Gerichtsurteile Das Jobcenter verlangt von der während des Rechtsstreits volljährig gewordenen Klägerin Erstattung von überzahlten Leistungen in Höhe von 400 Euro, die ihr als Kind über ihre Eltern gewährt worden waren Der Haftungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass diese nicht für Rechtsgeschäfte aus der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse gilt (§ 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB). Denn diese Regelung zielt entsprechend dem Begriff persönliche Bedürfnisse nicht auf das durch das SGB II abgedeckte Existenzminimum ab, sondern auf Kleingeschäfte des täglichen Lebens seitens des Minderjährigen oder. Begriff des Trägers der Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

§ 1629 a BGB ist auch im Rahmen der Rückforderung/Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (vgl. www.juris.bundessozialgericht.de Bundessozialgericht vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10R): Urteil des BSG vom 7. Juli 2011, B 14 AS 153/10, Rdnrn. 41, 45, 4 Im SGB II müsse die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB entsprechend gelten, denn das Sozialrecht sehe keine Schutzmechanismen für Minderjährige vor den finanziellen Folgen vor, die ihnen über die elterliche Vertretungsmacht oder über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften aufgebürdet werden können, so die Kasseler Richter Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt Die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB für die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres sei im Grundsatz gegeben, von den von der Klägerin aufgezählten Vermögensgegenständen seien das Mobiltelefon sowie die Unterhaltungsliteratur und die CD's zu berücksichtigen; der Wert dieser Gegenstände werde auf 25 Euro geschätzt Zwar liegen die allgemeinen Voraussetzungen für ein Erstattungsverlangen nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X vor (5.). Die materielle Rechtswidrigkeit folgt aber aus der entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB (6.)

§ 1629a BGB Beschränkung der Minderjährigenhaftung

  1. Wenn das pfändbare Vermögen hinter den unter § 1629a BGB fallenden Verbindlichkeiten zurückbleibt, kommt die Haftungsbeschränkung zum Zuge. In diesem Fall besteht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SGB X ein Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheides. Der Beispielsfall ist daher gut ausgegangen. Sara hat, nachdem sie anwaltlich beraten und auf die Regelung des § 1629 a BGB.
  2. B 14 AS 153/10 R) klargestellt, dass diese Haftungsbeschränkung auch für Rückzahlungsverpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch II (also bei ALG II) gilt. Wenn das pfändbare Vermögen hinter den..
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  4. Haftungsbeschränkung von Minderjährigen bei Eintritt ihrer Volljährigkeit. Gemäß § 1629a BGB haftet ein volljährig werdendes Kind für bestimmte, während seiner Minderjährigkeit begründete Verbindlichkeiten nur mit seinem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenem Vermögen. Von der Haftungsbeschränkung werden erfasst
  5. 04.08.2016 - Damit der Minderjährige nicht mit Schulden in die Volljährigkeit geht, besteht die Möglichkeit der Einrede nach § 1629 a BGB. Dies hat das Bundessozialgericht mit dem Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R entschieden. Danach ist die Haftu Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II..
  6. 2) Kann das Kind trotz Stundung dennoch von der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB gebrauch machen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt muss das entsprechende Schreiben dem Jobcenter zugehen (einige sagen nach dem 18. Geburtstag, andere sagen bis zu einem Jahr vor dem 18. Geb.). Das Kind wird im Oktober 2015.

Der Haftungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass diese nicht für Rechtsgeschäfte aus der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse gilt (§ 1629a Abs. 2 Alt 2 BGB). Denn diese Regelung zielt entsprechend dem Begriff persönliche Bedürfnisse nicht auf das durch das SGB II abgedeckte Existenzminimum ab, sondern auf Kleingeschäfte des. Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14 Die entsprechende Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB für die sog. Minderjährigenhaftung im SGB II bei Erstattungsforderungen erfasst auch die Fälle, in denen sich die Aufhebung der Leistungsbewilligung auf Zeiten der Minderjährigkeit des Leistungsberechtigten bezieht,.

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen § 34a, 42a, 43 SGB II, 1629a BGB : Bearbeitungshinweis zur Aufrechnung, Minderjährigenhaftung und Ersatzansprüchen für rechtswidrig erlangte Leistungen : 06.2018 § 11b SGB II / § 82 SGB XII . Einkommensrechner von Einkommen von erwerbsunfähigen Personen im Sozialgeld-Bezug. 01.02.2016 . Weisungen zu Eingliederungsleistungen . Fallsteuerung: Kundenzuordnung zur Arbeitsvermittlung und zum. Zwar beschränkt sich gemäß § 1629a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während.

§ 1629a BGB - Einzelnor

Im SGB II müsse die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB entsprechend gelten, denn das Sozialrecht sehe keine Schutzmechanismen für Minderjährige vor den finanziellen Folgen vor, die ihnen über die elterliche Vertretungsmacht oder über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften aufgebürdet werden können, so die Kasseler Richter. Auf unsere Meldung Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II-Rückforderungen und die Pflicht der Sozialleistungsträger, darüber aufzuklären erhielten wir folgende Hinweise von Roland Rosenow, die wir hiermit gerne - ihm dankend - weitergeben: Die Meldung ist nicht ganz klar in Bezug auf die Frage, ob eine Spontanberatungspflicht gesehen wird (was ja. Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II-Rückforderungen und die Pflicht der Sozialleistungsträger, darüber aufzuklären . Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme in einer Antwort auf Frage von MdB Skudelny (Drucksache 19/16951, Frage 61) : Sozialleistungsträger sind nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, über die. Fachbereich Leistung und Recht §§ 34a, 42a, 43 SGB II,§ 1629a BGB Stand: 06/2018 2 Dieser Bearbeitungshinweis zu den §§ 34a, 42a und 43 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (SGB II) ist nicht abschließend, sondern dient der Klarstellung zu den folgenden Rechtsfragen: 1. Ist es möglich, mit einem. Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden un

Hartz IV: Keine Haftung Volljähriger bei SGB II-Bezug

Gesetze: § 50 Abs 1 S 1 SGB 10, § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB vom 02.01.2002, § 38 S 1 SGB 2. Instanzenzug: SG Halle (Saale) 6. August 2010 Az: S 6 AS 3032/08 Urteilvorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 17. Oktober 2013 Az: L 2 AS 11/11 Urtei § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III, son-dern auch an § 1629a BGB. Nach dieser Vorschrift beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungs-macht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vor-handenen Vermögens des Kindes. Die.

Super-Angebote für Sgb Ii hier im Preisvergleich bei Preis.de (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber.. Dieser Bearbeitungshinweis zu den §§ 34a, 42 a und 43 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch (SGB II) ist nicht abschließend, sondern dient der Klarstellung zu den folgenden Rechtsfragen: 1. Ist es möglich, mit einem Betrag unter oder über 10 % gem. § 42 a SGB II aufzurechnen Verfahren (Neues zu § 41a SGB II, Erlass gem. § 1629a BGB) Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds. Daten der Veranstaltung. Methoden: Vortrag, Diskussion, Fallbesprechung: Zielgruppen: Beraterinnen und Berater der landesgeförderten Erwerbslosenberatungsstellen: Veranstaltungsleitung : Anne Gollenbeck, G.I.B. Referent/in: Rechtsanwalt.

BSG: Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a

Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II

  1. SGB III | Berufswahl und Berufsausbildung: Übergang Schule - Beruf § 48. Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) § 49. Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) SGB III | Berufswahl und Berufsausbildung: übergreifende Regelungen § 450 i.V.m. §§ 59, 57, 74,75,77 und 79 in der bis zum 28. Mai 2020 geltenden Fassung des SGB III . Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) §§ 57, 74, 75, 75a. Assistierte.
  2. derjähriger SGB II Empfänger haftet nur bis zur Höhe des Vermögens, was er hatte, als er volljährig wurde Der Kläger wendet sich gegen eine von dem beklagten SGB II-Träger kurz nach Eintritt seiner Volljährigkeit verfügte Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung
  3. SGB III § 328 Abs. 3 S. 2 BGB § 1629a ZPO § 811 Abs. 1 Fundstellen: FamRZ 2019, 2035 NJW 2019, 1704 NZS 2019, 475 Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Kein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen Keine Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze.

§ 1629 BGB Vertretung des Kindes - dejure

Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (dazu unter 1.), und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (dazu unter 2.). Dem steht auch § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB nicht entgegen (dazu unter 3.) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten muss, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB* für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R) Einrede nach §1629a bgb § 1629a BGB Beschränkung der Minderjährigenhaftung . Rechtsprechung zu § 1629a BGB. 83 Entscheidungen zu § 1629a BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R. Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch* für (BGB) eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen

Beschränkung der Minderjährigenhaftun

  1. Oder alleine hingehen und sich auf die Haftungsbeschränkung nach 1629a BGB berufen. Ob das das Mittel der Wahl ist, dafür sind die zeitlichen Angaben zu vage.-- Editiert von Tasti123 am 02.12.2017 15:3
  2. § 1629a BGB auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränkt ist. (4) Der Ersatzanspruch nach §34a gegen die Verursacherin oder den Verursacher besteht gleichzeitig mit dem Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X. gegen die rechtswidrig begünstigte Person. Hier-durch entsteht ein geschlossenes Haftungssystem, in dem beide Erstattungsverpflichtungen kumulativ bestehen.
  3. § 1629a bgb erklärung. Rechtsprechung zu § 1629a BGB. 83 Entscheidungen zu § 1629a BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R. Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Zum selben Verfahren: LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16. Erstattung von SGB II.
  4. Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar (dazu unter 1.), und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (dazu unter 2.)
  5. Nach einem pflichtwidrigen Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB-II-Leistungen muss ein junger Volljähriger die Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen
  6. Das BSG (B 4 AS 12/14 R) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten muss, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen
  7. Den Antrag auf Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB mit Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheid laut BSG Urteil vom 07.07.2011 Az. B 14 AS 153/10 R bzw.die Anerkennung Leistungsverweigerungsrecht habe ich in dieser Klageschrift aufgenommen. Den § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 SGB X habe ich mal raus genommen, weil ich mir da unsicher bin

Bei der Rückzahlungspflicht des unterhaltsberechtigten Kindes nach § 5 Abs. 2 UVG (aufgrund von Einkommen) dass es nur mit dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vermögen haftet (§ 1629a BGB). Beim Ersatzanspruch gegen den alleinerziehenden Elternteil kann in Einzelfällen Vertrauensschutz für in der Vergangenheit erhaltene Leistungen geltend gemacht werden. So z.B., wenn Änderungen. Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen (BSG, Urteil v. 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R).. Hintergrund: Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die. Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 1629a BGB. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids sei der Zeitpunkt der letzten behördli-chen Entscheidung. Dies gelte nach der Rechtsprechung des BSG auch bei Anwendung von § 1629a BGB (unter Berufung auf BSG vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2.

BSG zur Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen : Die Stunde

1629a bgb muster. Rechtsprechung zu § 1629a BGB. 83 Entscheidungen zu § 1629a BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R. Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.Zum selben Verfahren: LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16. Erstattung von SGB II-Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung Dazu hat der Bundestag § 1629a BGB geschaffen und Beschränkung der Minderjährigenhaftung angeordnet (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/AS 10 R, RN 43) Der Volljährige hat nach dieser Vorschrift und gem. § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X Anspruch auf Aufhebung von belastenden Bescheiden aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit, soweit diese ihn selbst betreffen und. Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemä In ihrer fristgerecht unter Beifügung einer Zustimmungserklärung des Beklagten in elektronischer Form eingelegten Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung von §1629a BGB sowie § 50 SGB X. Ergänzend beruft sie sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 23.7.2009 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ausgeführt wird.

Die entsprechende Anwendung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB für die Minderjährigenhaftung im SGB II bei Erstattungsforderungen erfasst auch die Fälle, in denen die Aufhebung der Leistungsbewilligung sich auf Zeiten bezieht, in denen die oder der Betroffenen noch minderjährig war, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aber erst nach Eintritt der Volljährigkeit erlassen wird • Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) Endgültige Festsetzung und Erstattung vorläufiger Leistungen (§ 44a SGB XII) Heilungsmöglichkeiten im Widerspruchsverfahren Aufrechnung von Erstattungsforderungen Überprüfungsverfahren im Überblick • Bestimmtheit von Überprüfungsanträgen und Zurückweisungsbefugnis • Überprüfung von Aufhebungs- und. • vorläufige Leistungsbewilligung nach § 41a SGB II 2. Erstattungsbescheid (§ 50 SGB X) • Verbindungsgebot (§ 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X) • Individualisierung des Erstattungsanspruchs auch in der Bedarfs - gemeinschaft • Erstattung von Gutscheinen (§ 40 Abs. 6 SGB X) • Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB analog 3. Erlassmöglichkeit (§ 44 SGB II) 4. Aufrechnung (§ 43 SGB II. Die entsprechende Anwendung des § 1629a BGB begünstige auch keine unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil das Jobcenter den handelnden Vertreter zumindest seit dem 01.04.2011 über § 34a SGB II n.F. auf Erstattung in Anspruch nehmen kann Volljährigkeit begrenzt (§1629a(1) S.1 BGB) 15.07.2014 3 Aufrechnung nach §43 SGB II = Rückforderung aus Überzahlung = Erstattung von zu Unrecht erhaltenen Leistungen nach §50 SGB X Beispiele Erfordert 2 Schritte: a)Rücknahme/Aufhebung der alten Entscheidung b)Festsetzung des Erstattungsanspruchs Frieder Claus; Unabhängige Hartz-IV-Beratung, Heimstatt Esslingen e.V. Aufrechnung nach.

Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters

Insbesondere beschr nke sich der in 61 Satz 2 SGB X enthaltene Verweis auf die erg nzende Anwendung der Vorschriften des BGB auf ffentlich-rechtliche Vertr ge und dies bedeute im Umkehrschluss, dass die Vorschriften des BGB im Bereich des SGB X nicht allgemein anwendbar seien. Eine entsprechende Anwendung des 1629a BGB scheide aus, weil es an einer mit dem Zivilrecht vergleichbaren. re aus der Beantragung und Entgegennahme der SGB II-Leistungen nach § 38 SGB II. Bei der Anwendung des § 1629a BGB komme es auf eine Pflichtwidrigkeit des Vertreter-handelns nicht an. In dem o.g. Urteil hat das BSG daher entschieden, dass die SGB II-Behörde von der Tochter die Erstattung zu viel geleisteter SGB II-Leistungen für Zeiträu- me, in denen die Tochter minderjährig war, nicht. Anmerkung zu: BSG 14.Senat, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R Autor: Dr. Stefan Klaus Normen: § 24 SGB 10, § 11 SGB 10, § 33 SGB 10, § 50 SGB 10, § 1629a BGB, § 161 SGG, § 65a SGG Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes auch im SGB II Leitsätze 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter.

Hinzu kommt, das das Urteil des SG Koblenz keine Rechtswirkung für andere Verfahren hat. Interessanter wären hier Urteile der Landessozialgerichte oder des Bundessozialgericht aus jüngerer Zeit. Bleibt also in der Tat die Sache mit der Einrede nach § 1629a BGB. Hiernach wird ein Rückzahlungsanspruch im Prinzip bejaht, aber wegen. Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. So das BSG (Az. B 4 AS 12/14 R) Denn nach der Konzeption des SGB II sind Leistungsansprüche als individuelle Ansprüche und nicht als ein Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft ausgestaltet. Dies hat zur Folge, dass bei Rückforderungsentscheidungen inhaltlich zwischen den einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft differenziert werden muss. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind daher grundsätzlich an den jeweiligen. analog § 1629a BGB beantragen. Zudem sollten Minderjährige/ volljährig Gewordene vor dem Hintergrund der gefestigten BSG-Rechtsprechung doppelgleisig fahren, mithin neben Rechtsmitteln gegen den Erstattungsbescheid auch einen Erlass-antrag nach § 44 SGB II stellen. Die Erlasslösung ist zudem immer dann anzuwenden, wenn die Analogielösung versagt oder Lücken aufweist, etwa bei.

Die Rücknahme bzw. Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung steht nicht im Ermessen des Grundsicherungsträgers (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 und 3 SGB III), so dass dieser nicht von einem der Aufhebung zwingend folgenden (§ 50 Abs. 1 SGB X) Erstattungsanspruch gegen ein Kind absehen kann Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. So das BSG (Az. B 4 AS 12/14 R). BSG, Pressemitteilung vom 18.11.2014 zum Urteil B 4 AS 12/14 R vom 18. 3. Anm. zu BGH 1.2.2005 - 1 StR 327/04 (Versuchter Mord in Verdeckungsabsicht), JA 2005, 490 4. Anm. zu BGH 16.2.2005 - VIII ZR 6/04 (Kündigung bei Wohnraummiete), JA 2005, 569 5. Anm. zu BGH 18.5.2005 - VIII ZR 368/03 (Beweislast bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters), JA 2005, 757 6. Anm. zu BGH 21.6.2005 - VI ZR. § 40 Abs. 4 SGB II finde auf eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X keine Anwendung. Der Einwand gemäß § 1629a BGB könne ebenfalls nicht erhoben werden, weil die Kläger zu 3. und 4. noch lange nicht volljährig seien. Gegen das ihnen am 27. Januar 2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 24. Februar 201

Die am 2.5.1997 geborene Klägerin war Schülerin und lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Vater und ihrem Bruder. Der Beklagte bewilligte ihnen vorläufig aufstockendes Alg II für den Zeitraum vom 1.3. bis 30.6.2015 (Bescheid vom 10.2.2015). Nachdem der Vater seine Verdienstbescheinigungen vorgelegt hatte, ausweislich derer er tatsächlich ein geringfügig höheres Einkommen als das. Gesetzliche, gewillkürte und vermutete Vertretung ( § 1629 BGB, § 13 SGB X, § 38 SGB II) Zurechnung von Vertreterverschulden im Hinblick auf die vorliegende Vertretung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (§§ 164, 166 Abs. 1, 278 BGB) Bedeutung der Bedarfsanteilsmethode für die Rückforderung von Arbeitslosengeld II. Systematik der Bedarfsanteilsmethode und Verteilung von Einkommen. Durch die Vorschrift des § 1629a BGB gewährt der Gesetzgeber Minderjährigen ein Recht auf schuldenfreien Eintritt in die Volljährigkeit und vermeidet unzumutbare finanzielle Belastungen. Seite 3 von 4 Das Jobcenter ist nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung zu beraten Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - § 1629a BGB gilt auch im Bereich des SGB II. Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, beschränkt sich auf den Bestand des bei. Das Bundessozialgericht (BSG) hat für junge Volljährige eine Haftungsbeschränkung im SGB II entwickelt, die es auf eine entsprechende Anwendung des § 1629a BGB stützt

Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018

(SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Vorausset-zungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten. Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Beson-derheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Siche-rung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen müssen, wenn Sie Leistungen beantragt haben. Nach § 1629a BGB beschränke sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht für das Kind begründet hätten auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes Leistungsrückzahlungen gelten für junge Erwachsene nur begrenzt Wer Leistungen nach dem SGB II zu Unrecht erhalten hat, muss diese für gewöhnlich zurückerstatten. Anders ist das bei Minderjährigen, die während des Leistungsbezuges ihr 18 SGB II die Person zur Erstattung der Leistungen in Anspruch genommen werden ihr Verhalten bewirkt haben, nach § 1629a Abs. 1 BGB auf das im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhandene Kapital beschränkt wird2. 2.2 Abgrenzung zu § 34 SGB II Während § 34 SGB II die Erstattung rechtmäßig erbrachter Leistungen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens regelt, nimmt § 34a SGB II die. Rechtsschuldbefreiung nach § 44 SGB II als Alternative oder zumindest Ergänzung der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB (analog) | info also 2019, 153-161: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente.

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das vorhandene Vermögen § 1629a BGB ausdrücklich hinzuweisen. In seinem Urteil vom 18.11.14 (B 4 AS 12/14 R) hat das BSG ent-schieden, dass § 1629a BGB von Amts wegen zu beachten ist, so dass es auf die Einrede des Schuldners nicht ankommt. (3) Im Rahmen der Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein potenti Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II- Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hat in einer Antwort auf Frage von MdB Skudelny ( Drucksache 19/16951 , Frage 61) darauf hingewiesen, dass Sozialleistungsträger sind nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet [sind], über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung zu beraten

Schuldenfrei erwachsen: Volljährigkeit und Hartz I

Zeitpunkt vorhandenen Vermögen haftet (§ 1629a BGB). auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, können in Zukunft ohne SGB II-Leistungen bzw. Kinderzuschlag auskommen. Neben den - manchmal auch nur geringen finanziellen - Vorteilen, bedeutet das für Betroffene, dass sie sich weni-ger mit den Zumutungen der Jobcenter rumschlagen müs- sen. Allerdings gibt es komplizierte. Die auf Verfassungsrecht beruhende Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB gilt im SGB II entsprechend (vgl nur BSG vom 7.7.2011). Da es auf die Rechtsgrundlage für das Erstattungsverlangen nicht ankommt, ist diese Beschränkung auch auf § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II iVm § 328 Abs 3 Satz 2 SGB III in der in 2015 geltenden Fassung anzuwenden. 2. Übereinstimmend mit § 1629a BGB. Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten. Diese Regelung findet sich in § 1629a BGB, die verhindern soll, dass Kinder mit Schulden, die ihre Eltern verursacht haben, in die Volljährigkeit starten. Lesen. eine Einrede nach §1629a BGB möglich und beschränkt somit die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. Diese Einrede ist jedoch wenig bekannt, obwohl die Jobcenter gemäß §14 SGB I verpflichtet sind, entsprechend zu beraten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB findet im SGB II entsprechende Anwendung. Sie ist bereits im Erkenntnisverfahren über eine Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid zu berücksichtigen: 2

Die Gesetzesbegründung führt zu § 34a SGB II aus, dass insbesondere Regelungslücken, Im Übrigen gilt bei Eintritt der Volljährigkeit zugunsten der Schuldner § 1629a BGB, so dass insoweit eine Beschränkung auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen gegeben sein kann. (BT-Drs. 17/3404). Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:38. Diesen Post per E-Mail. § 66 Abs 1 AufenthG 2004, § 67 Abs 1 AufenthG 2004, § 1629a BGB, § 1631 BGB, § 67 Abs 3 AufenthG 2004. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg) 11. Kammer, 19. August 2013, Az: 11 A 3741/12, Urteil. Tenor. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt. 10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar-----Eine solche, 3-tägige, Fortbildung mit ganz viel Rechnen und Bescheide prüfen wurde immer gewünscht. Das ist auch als Online-Seminar durchführbar. Da erst wenige Anmeldungen vorliegen stelle ich das Seminar mal nach vorne § 1629a BGB Beschränkung der Minderjährigenhaftung. (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten. Hartz IV: Jobcenter verschickt Mahnung an 11-jähriges Kind . Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass.

§ 1629a BGB - Beschränkung der Minderjährigenhaftung

rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung. Suche. Hauptmenu. rvRecht; Sonstiges; Änderungsdienst; Hil­f II 1, 2 SGB XII, derzeit ca. 110 €) § Bewirken von Leistung und Gegenleistung § Keine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen (§105a S2 BGB) III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 1. Gesetzlicher Vertreter - Gesetzlicher Vertreter sind die Erziehungsberechtigten oder der Sorgeberechtigte des Minderjährigen §1626, §1629 BGB - § 131 BGB.

Minderjährigenhaftungsbeschränkung anwalt24

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(§ 1629a BGB) 4. Monatliches Duchscr hnittseinkommen (§ 41a Abs. 4 SGB II) Inhalt Der vorläufige Bescheid spielt im SGB II in der Praxis eine sehr große Rolle. Jobcenter greifen auf diese Handlungsform nicht nur bei Selbständigen zurück, sondern auch in vielen anderen Situationen, in denen der Sachverhalt noch nicht feststeht. Die misslungene gesetzliche Neuregelung der vorläufigen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt. § 1629a BGB beschränkt die Haftung von volljährig gewordenen Menschen für in Zeite NRW-Infodienst Schuldnerberatung September 2019, Seite 2 Erfolgreiche Restschuldbefreiungsverfahren in NRW - Verfahren aus 2010 IT.NRW hat erste Ergebnisse der Restschuldbefreiungsverfahren veröffentlicht. Grundlage bilden die Insolvenzverfahren natürlicher Personen, die im Jahr 2010 eröffnet wurden (33.317 Verfahren) und bei denen eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis 31.12. Hier ist es jetzt möglich, unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen und rückwirkend die Nachzahlung der begrenzten KdU, längstens bis Januar 2013 einzufordern (§ 40 Abs. 1 S. 2 SG II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ist die Leistung mehr als sechs Monate fällig gewesen ist sie im Übrigen mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I)

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